HIPAA Business Associate Agreement
Vorlage — wirksam mit Gegenzeichnung. Stand: 16. Mai 2026
Diese Vereinbarung wird zwischen Project Line (קו פרויקטים, ein in Israel eingetragenes Einzelunternehmen, Reg.-Nr. 310333984, D-U-N-S 532247086, Keren ha-Yesod 23/9, Ashdod 7740412, Israel) („Business Associate") und der im Konto von Intelligente Klinikmanagement-Plattform bezeichneten Praxis („Covered Entity") geschlossen und dient der Einhaltung des Health Insurance Portability and Accountability Act of 1996 (HIPAA), 45 CFR Parts 160 und 164.
1. Begriffsbestimmungen
Hier verwendete Begriffe haben die unter HIPAA festgelegte Bedeutung. „PHI" (Protected Health Information) ist in 45 CFR 160.103 definiert.
2. Zulässige Nutzungen und Offenlegungen
Der Business Associate darf PHI nur insoweit nutzen oder offenlegen, wie es zur Bereitstellung des Dienstes für die Covered Entity erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder durch diese Vereinbarung ausdrücklich gestattet ist. Der Business Associate wird PHI nicht zu Marketing-, Forschungs- oder Verkaufszwecken nutzen oder offenlegen.
3. Schutzmaßnahmen
Der Business Associate setzt administrative, physische und technische Schutzmaßnahmen gemäß 45 CFR 164.308, 164.310 und 164.312 zum Schutz von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der PHI um. Die konkreten Maßnahmen sind in der Datenschutzerklärung §11 aufgeführt.
4. Meldung von Verletzungen
Der Business Associate meldet der Covered Entity jede nach dieser Vereinbarung unzulässige Nutzung oder Offenlegung von PHI sowie jeden Security Incident oder jede Verletzung des Schutzes (Breach im Sinne von 45 CFR 164.402) ungesicherter PHI ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall innerhalb von zweiundsiebzig (72) Stunden nach Kenntnisnahme.
5. Unterauftragnehmer
Der Business Associate stellt sicher, dass jeder Unterauftragnehmer, der PHI in seinem Auftrag erstellt, empfängt, speichert oder übermittelt, schriftlich denselben Einschränkungen und Bedingungen zustimmt, die nach dieser Vereinbarung für den Business Associate gelten. Die aktuellen Unterauftragnehmer sind unter /sub-processors aufgeführt.
6. Auskunft, Berichtigung und Offenlegungsnachweis
Der Business Associate stellt PHI gemäß 45 CFR 164.524 zur Verfügung, übernimmt Berichtigungen nach 164.526 und dokumentiert sowie stellt die Aufzeichnung von Offenlegungen gemäß 164.528 innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Anforderung bereit.
7. Aufzeichnungen und Unterlagen
Der Business Associate stellt dem U.S. Secretary of Health and Human Services seine internen Verfahren, Bücher und Aufzeichnungen über Nutzung und Offenlegung von PHI zur Verfügung, soweit dies zur Feststellung der HIPAA-Konformität der Covered Entity erforderlich ist.
8. Laufzeit und Beendigung
Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zur Beendigung des Dienstes. Bei Beendigung gibt der Business Associate alle PHI in seinem Besitz zurück oder vernichtet sie; ist Rückgabe oder Vernichtung undurchführbar, gelten die Schutzbestimmungen dieser Vereinbarung für solche PHI unbefristet weiter.
9. Freistellung
Jede Partei stellt die andere von Schäden frei, die durch ihre eigene wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung verursacht wurden, vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung in den Nutzungsbedingungen.
10. Unterzeichnung
Die Annahme wird serverseitig über den Legal-Acceptance-Dialog protokolliert (Name + Funktion + E-Mail + IP + UTC-Zeitstempel). Eine gegengezeichnete PDF-Kopie wird auf Anfrage an support@projectlineil.com übermittelt.